1) Fragestellung

• Anfang Dezember hat der Bundestag beschlossen, dass Sozialberufe die 2 G-Regeln erfüllen müssen.
• Was steht im Gesetz?

2) Methode

Editorial

3) Ergebnisse

• Der Begriff der IMPFPFLICHT kommt gar nicht vor.
• Stattdessen wird vom "IMPF-NACHWEIS" oder "GENESENEN-NACHWEIS" im Sinne von 2G gesprochen.
• Der NACHWEIS ist beim Arbeitgeber vorzulegen bis zum 15. März 2021.
• Unklar bleibt, ob der Arbeitgeber bei KÜNDIGUNG an diesem Tag die Kündigungsfrist einhalten muss.
• Weiterhin bleibt unklar, wie die "MEDIZINISCHE KONTRAINDIKATION" definiert wird.
• Solche Gegenanzeigen finden sich normalerweise in der Fachinformation des Herstellers.
• Dieser im ARZNEIMITTEL-GESETZ enthaltenen PFLICHT zur Veröffentlichung einer FACHINFO sind die Hersteller MODERNA und BIONTECH bislang nicht nachgekommen.
• Der "IMMUNITÄTSNACHWEIS gegen COVID-19" könnte nach medizinischen Prinzipien auch Antikörper-Nachweis erfolgen.
• Das würde zum medizinischen Sinn der "nachgewiesenen Immunität" passen, den der Titels von §20a verspricht.
• Eine solche Klausel fehlt jedoch im §20a dieses Gesetzes.

4) Folgerungen

Es gibt auch Kranke in Sozialberufen

Es gibt in den sozialen Berufen Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die bei Impfungen bedeutsam sind.

• Allergien
• Rheuma
• Krebskrankheiten
• Blutungsneigung
• Thrombosen
• Gerinnungsstörungen
• Herzkrankheiten
• Schwangerschaft

Beschäftigte in Sozialberufen werden sich beim Vorliegen solcher Kontraindikation bei ihren Ärztinnen und Ärzten melden, um ein Attest zu erlangen.
Doch dann endet der Versuch sehr schnell.

Gegenanzeigen unter "4.3"

Eine Datenbank www.FACHINFO.de nennt normalerweise solche Umstände als KONTRAINDIKATIONEN, stets unter "Punkt 4.3" eines Arzneimittels.

• Ärztinnen und Ärzte blicken mit Routine auf die Fachinfo.de
• Dort ist der rechtsverbindliche Text als PDF: das "Handbuch" für die ordnungsgemäße Verwendung.
• An dieser Stelle lassen sich Kontraindikationen finden: 4.3
• Der Hersteller ist verpflichtet, diese PDF-Datei auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu halten.

Die Abgeordneten haben vermutlich geglaubt...

• ... dass selbstverständlich alle Impfstoff-Hersteller ihre gesetzlichen Pflichten erfüllt hätten.
• ... dass es selbstverständlich eine rechtsgültige FACHINFO gäbe, die hier Klarheit schafft.
• ... dass Ärzte, die hier Atteste ausstellen, rechtssicher formulieren könnten.
• ... dass der Passus über ärztliche Atteste (§ 20a Abs 2 Punkt 3) keinesfalls zu einem Bescheinigungs-Chaos führen würde.

Pflichtenheft für Abgeordnete 

• Es fehlt die Definition der KÜNDIGUNGSFOLGEN, denn wer kommt für die Kosten auf?
• Es fehlt der mittlerweile zuverlässige ANTIKÖRPER-Test mit einem Grenzwert für die Befreiung, z.B. "400 BAU/ml"
• Es fehlt eine rechtswirksame Definition der KONTRAINDIKATIONEN im Sinne des Gesetzes.
• Es fehlt eine Definition für das Vorgehen in der SCHWANGERSCHAFT.

Hausärztinnen und Hausärzte sind es leid,...

• ...dass die Politik die Patienten mit Fragen in die Praxen schiebt, weil die Gesetze stümperhaft sind.
• ... dass sie im März 2022 vor Patienten stehen, die sie auf staatlichen Zwang hin behandeln müssen.
• ... dass eine solche Behandlung der Berufsordnung widerspricht.
• ... dass die Politik sich darin gefällt, ärztliche Aufgaben zu übernehmen.

Quellenangaben

Drucksache 20/188
Download:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
Seite 11 der PDF-Datei Keyword = Immunitätsnachweis

Kontext:
https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=20%2F188

Mehr:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-870466

Die fehlende Liste der Kontraindikationen:
www.VitaminDService.de/fachinfo